Am 31.01.2025 wurden vom Bundestag Änderungen an den Kostentabellen im RVG und den Gerichtskosten beschlossen (KostBRÄG 2025). Der Bundesrat hat am 21.03.2025 diesem Gesetz zugestimmt. Für IKAROS werden hier daher neue Kostentabellen nötig.
Vorbehaltlich der Verkündung im Bundesgesetzblatt im April, gelten die neuen Gebührentabellen ab 01.06.2025.
Wir werden zeitnah nach der Verkündung ein Zusatzpaket, das die neuen Kostentabellen einspielt, für alle in Wartung befindlichen IKAROS-Versionen zur Verfügung stellen, also für 2023.1 (alle Patch-Level) und 2024.1. Dieses Paket kann auch schon vor dem 01.06.2025 eingespielt werden. Die Kostentabellen erhalten alle ein entsprechendes „Gültig ab“-Datum.
Beachten Sie bitte: Auch die Gerichtskosten des PfÜBs werden im Gesetzesentwurf von 22,- auf 24,- erhöht. Diese werden als Kostentabelle „G2111“ eingespielt. Damit diese Kostentabelle in den ZV-Formularen automatisch genutzt wird, ist das im August 2024 veröffentlichte ZV-Paket erforderlich („ZVFV 20240822“). In IKAROS 2023.1 Patch 3 und 2024.1 Patch 1 wird der Stand dieses ZV-Pakets bereits integriert sein.
Das Update mit den neuen KostBRÄG-Kostentabellen wird aber auch in diesen beiden Patchs wegen der Veröffentlichungszeitpunkte noch separat eingespielt werden müssen.